Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verleihhaus

Vorbemerkung: Struktur der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus folgenden vier Teilen:

a.Allgemeiner Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

b.Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft

c.Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften

d.Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren

Unser Kunde kann bei uns Gegenstände mieten, wir können die Arbeit der Kunden durch den Einsatz von Logistikkräften

unterstützen, und der Kunde kann Gegenstände von uns kaufen. Für diese drei unterschiedlichen Vorgänge werden folgende

Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag zwischen uns und dem Kunden mit einbezogen:

Beim Vermieten von Gegenständen der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft".

Beim Einsatz von Logistik-Kräften der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften".

Beim Verkaufen von Gegenständen der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren".

I. Allgemeiner Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) von Verleihhaus gelten für jedes Rechtsgeschäft zwischen

Verleihhaus und dem Kunden. Sie gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung

zwischen Verleihhaus und dem Kunden abgeändert werden. Allen von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden

wird widersprochen; diese werden nur wirksam, soweit Verleihhaus ihnen schriftlich zustimmt.

2. Die AGB sind, auch ohne gesonderte Vereinbarung, Grundlage für jedes zukünftige Rechtsgeschäft zwischen Verleihhaus

und dem Kunden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Verleihhaus mit dem Kunden andere AGB vereinbart. Selbst bei laufender

Geschäftsbeziehung schließen die vorliegenden AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden aus.

B. Angebotsunterlagen und Bestellung

1. Alle Angebote von Verleihhaus sind freibleibend.

2. Ein Vertrag kommt erst mit der Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung des Verleihhaus durch den Kunden zustande. Der

Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

C.  Zahlungsbedingungen, Verzug, Schadensersatz, Aufrechnung, Abtretung und Vertragserfüllung durch Dritte

a) Zahlungsbedingungen

Der Kunde zahlt den Gesamtbruttobetrag einer Rechnung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum

(Zahlungsfrist). Der Betrag ist rechtzeitig gezahlt worden, wenn der Gesamtbruttobetrag in dieser Zeit auf einem der auf der

Rechnung angegebenen Konten von Verleihhaus vorbehaltlos gutgeschrieben wurde. Überschreitet der Kunde die

Zahlungsfrist nach Absatz 1, kommt er mit der Zahlung in Verzug.

b) Verzug

1. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen, auch aus durchgeführten Teillieferungen oder Teilleistungen, in Verzug, so

kann Verleihhaus den Kunden auffordern, sämtliche begonnenen und noch ausstehenden Leistungen sofort zu bezahlen.

Verleihhaus hat in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht und kann weitere Leistungen unverzüglich einstellen.

2. Die Verzugszinsen betragen 5 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB für Geschäfte mit Verbrauchern bzw. 8 % über dem

Basiszins gemäß § 247 BGB für Geschäfte mit Unternehmern.

c) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde darf von fälligen Rechnungsbeträgen mit Ausnahme eines vereinbarten Skontos keine Abzüge vornehmen.

Insbesondere Abzüge für Porto-, Fracht-, Überweisungs- oder Versicherungskosten sind nicht zulässig.

2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, steht ihm die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen

Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

d) Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit Verleihhaus nicht ohne vorherige Zustimmung von Verleihhaus

abtreten, es sei denn dies ist in einem Einzelvertrag ausdrücklich zugelassen.

e) Vertragserfüllung durch Dritte

Verleihhaus ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen Dritte einzuschalten.

D. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Erfolg der Tätigkeit von Verleihhaus hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde an der

Realisierung des Projektes mitwirkt. Der Kunde ist hierzu bereit. Soweit einzelvertraglich nicht etwas anderes geregelt ist, wird

der Kunde:

a: Verleihhaus bei der Vertragsdurchführung in zumutbarem Maße unterstützen;

b: Verleihhaus alle Informationen, Vorlagen, Unterlagen oder Daten unentgeltlich übergeben, die für die Vertragsdurchführung

benötigt werden;

c: Verleihhaus auf eigene Kosten Zugang zu Räumen (inklusive der Benachrichtigung etwaiger Wachdienste, der Mitteilung

über Hausregeln und der Einbindung in Schließsysteme), Sachmitteln (inklusive der Bereitstellung der erforderlichen

Stromversorgung und Telefonverbindungen) und Mitarbeitern gewähren, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich

ist;

d: für die Vertragsdurchführung erforderliche Termine oder Besprechungen mit Verleihhaus abstimmen und vorbereiten;

e: Verleihhaus über die Sicherheitsvorschriften und die Regeln des Arbeitsschutzes informieren, die für die

Vertragsdurchführung von Bedeutung sind.

E. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Verträgen ist 83022 Rosenheim  wenn der Kunde

Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2.Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations-

Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) Anwendung.

3.Sind einzelne Klauseln ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im

Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des

Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

F. Vertragsänderung, Schriftform

1.Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen müssen als solche

ausdrücklich gekennzeichnet und vom Kunden und von Verleihhaus unterzeichnet sein.

2.Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

G. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verleihhaus ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist

jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung oder Ergänzung zu widersprechen.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen

oder Ergänzungen wirksam. Verleihhaus informiert den Kunden über die Widerspruchsmöglichkeit und die Widerspruchsfrist

zusammen mit der Änderungsmitteilung.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft

A. Geltungsbereich der AGB - Vermietgeschäft

Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Mietvertrag abschließt, bestimmen die nachstehend abgedruckten AGB dessen

Inhalt.

B. Mindest-Mietumsatz

Bei Anfragen unter 100,-- EUR Mietumsatz ist Verleihhaus berechtigt, einen Mindestumsatz in Höhe von 100,-- EUR pro

Auftrag zu berechnen.

C) Die Mietgegenstände

1.Verleihhaus ist verpflichtet, Mietgegenstände mittlerer Art und Güte zur Verfügung zu stellen.

2. Verleihhaus kann bestellte Mietgegenstände durch gleichwertige oder bessere Mietgegenstände ersetzen, falls es ihr,

gleichgültig ob verschuldet oder unverschuldet, nicht möglich ist, die bestellten Mietgegenstände zu liefern. Die diesbezügliche

Lieferung gilt nicht als Lieferung unbestellter Sachen im Sinne des § 241 a BGB. Im Bereich von Porzellan, Gläsern und

Bestecken ist es Verleihhaus freigestellt, welche Serie aus dem aktuellen Programm geliefert wird.

D) Mietpreise, Mietdauer und Kaution a. Mietpreise und Mietdauer

1.Es gelten die Mietpreise der jeweils gültigen Preisliste von Verleihhaus. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.Der Preis umfasst nur die Übergabe der Ware an dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung

angegeben ist. Er beinhaltet nicht die Verpackung, Versicherung, Transportkosten, Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und

sonstige Abgaben

3.Die Mietdauer der Mietgegenstände umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Kalendertagen oder einem Wochenende. Der Tag

der Abholung bzw. Anlieferung ist der erste Miettag.

4.Eine längere, vorher vereinbarte Mietperiode kostet 20 % vom Grundmietpreis je Zusatztag.

b) Kaution

1.Verleihhaus ist berechtigt, vom Kunden eine Kaution in Höhe des doppelten Mietgesamtbruttopreises zu verlangen. Die

Kaution ist Zug um Zug gegen die Übergabe des Mietgegenstandes zu zahlen. Verleihhaus ist berechtigt, Schecks, die vom

Kunden zu Kautionszwecken ausgestellt werden, bei den Banken einzureichen und dem Konto der Verleihhaus gutschreiben

zu lassen.

2.Nach Ablauf der Mietzeit wird die Rückzahlung des Kautionsguthabens des Kunden erst dann fällig, wenn die

Mietgegenstände zurückgegeben wurden, Verleihhaus die Möglichkeit hatte, die Mietgegenstände auf eventuelle

Beschädigungen zu überprüfen, und alle Ansprüche von Verleihhaus aus dem Mietvertrag befriedigt sind.

E) Abwicklung der Vermietung a. Ort der Auslieferung und Rückgabe

Die Auslieferung der Mietgegenstände an den Kunden und die Rückgabe der Mietgegenstände durch den Kunden erfolgen an

dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung angegeben wird. b.Grundsätze der Anlieferung und

Abholung

1.Die Anlieferung der Mietgegenstände zu und die Abholung von einem durch den Kunden vorgegebenen Ort erfolgen nur nach

schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Berechnung.

2.Bei vereinbarter Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er oder ein von ihm

Bevollmächtigter zu dem vereinbarten Termin am Ort der Anlieferung oder Abholung anwesend ist.

3.Ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter nicht bei der Anlieferung anwesend, ist Verleihhaus berechtigt, die Mietgegenstände

am Ort der Anlieferung zu hinterlassen. Der Kunde erkennt in diesem Fall die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.

c) Anlieferung der Mietgegenstände

1.Die Anlieferung von Verleihhaus umfasst die Transportleistung bis hinter die erste ebenerdige Tür, wenn eine direkte und

störungsfreie Anfahrt an den Ort der Anlieferung oder Abholung möglich ist. Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat (z.B.

der Zugang zu den Räumlichkeiten ist wegen verschlossener Tür oder weil andere Zulieferer ihn versperren nicht möglich),

bezahlt der Kunde.

2.Der Kunde bestätigt bei der Anlieferung schriftlich den Erhalt der Mietgegenstände auf einem Lieferschein des Verleihhaus.

Nach der schriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit der Lieferung sind Beanstandungen des Kunden wegen fehlender

Mietgegenstände ausgeschlossen.

3.Der Kunde untersucht die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel. Er zeigt eventuelle Mängel

Verleihhaus spätestens innerhalb von sechs Stunden nach Erhalt der Ware an.

d) Pflichten während der Mietzeit

1.Alle Mietgegenstände, deren Bedienung besondere Kenntnisse erfordert, stattet Verleihhaus mit einer Bedienungsanleitung

aus. Der Kunde wird diese Mietgegenstände nur unter Beachtung der Bedienungsanleitung in Betrieb setzen und benutzen

sowie ausschließlich durch Personen bedienen lassen, die den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände

sicherstellen können.

2.Der Kunde wird Gegenstände, die nicht über eine Bedienungsanleitung verfügen und die er nicht zweifelsfrei ohne Gefahren

für den Gegenstand oder Personen bedienen kann, nicht in Betrieb setzen und nicht benutzen.

3.Der Kunde schließt technisches Equipment (insbesondere Küchentechnik) auf eigene Kosten selbst an. Er lässt diese

Tätigkeiten nur von gesondert autorisierten Personen ausführen. Verleihhaus erbringt Anschlussarbeiten für Kunden nur nach

ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur gegen gesonderte Berechnung. Verleihhaus ist berechtigt, für solche

Leistungen Fremdfirmen zu beauftragen. Ist dem Kunden durch die Fremdfirma ein Schaden entstanden, so tritt Verleihhaus

dem Kunden auf dessen Verlangen ihren etwaigen Anspruch gegen die Fremdfirma ab, es sei denn, dass Verleihhaus aufgrund

besonderer Abmachungen die Verfolgung des Anspruchs für Rechnung und Gefahr des Kunden übernimmt.

4.Der Kunde teilt Verleihhaus Beschlagnahmen oder Beschädigungen der Mietgegenstände unverzüglich mit. Der Kunde

unterrichtet Verleihhaus spätestens bei Rückgabe der Mietgegenstände über die Beschädigung oder den Verlust einzelner

Mietgegenstände.

5.Der Kunde verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass Dritte das Eigentum von Verleihhaus nicht

beschädigen.

6.Der Kunde wird Porzellan, Gläsern und Bestecken nur einmal benutzen. Mehrfachnutzungen müssen mit Verleihhaus

vereinbart werden und sind kostenpflichtig.

7.Der Kunde haftet ab Erhalt der Mietgegenstände bis zu ihrer Rückgabe für die schuldhafte Beschädigung oder den Verlust

des Mietgegenstandes unabhängig davon, ob die Beschädigung oder der Verlust durch den Kunden selbst oder einen Dritten

verursacht worden ist. Der Kunde tritt etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an Verleihhaus ab.

Verleihhaus nimmt die Abtretung bereits jetzt an.

e) Rückgabe der Mietgegenstände

1) Der Kunde gibt die Mietgegenstände in dem Zustand und in der Form zurück, wie er sie von Verleihhaus erhalten hat.

2) Der Kunde entfernt und entsorgt Speisereste vor der Rückgabe der Mietgegenstände. Im Mietpreis ist nur das Spülen von 

Porzellan, Gläsern und Bestecken sowie die Reinigung des Küchenequipments und Mobiliars durch Verleihhaus enthalten.

3) Das Mobiliar und die Küchentechnik sind in gleichem Zustand wie übernommen zurückzugeben.

4) Wenn Verleihhaus vertraglich die Abholung vereinbart, gilt:

a.Der Kunde stellt dem Verleihhaus die Mietgegenstände am vereinbarten Abholtag zum vereinbarten Zeitpunkt sortenrein

sortiert bereit.

b.Die Mietgegenstände sind in den für den Transport vorgesehenen Transportbehältern der Verleihhaus sortenrein verpackt

und geordnet aufgestapelt.

c.Der Ort der Abholung ist ebenerdig und barrierefrei. Eine direkte und störungsfreie Anfahrt mit einem LKW muss möglich

sein.

d.Sollten die Ware oder der Ort der Abholung diesen Kriterien nicht entsprechen, berechnet Verleihhaus dem Kunden den

erhöhten Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste.

5) Hat der Kunde den All-Inclusive-Service vereinbart, gilt: .Der All-Inclusive-Service wird von Verleihhaus während einer Messe

oder einer Open-Air-Veranstaltung nicht angeboten.

a.Der All-Inclusive-Service kann nur für Porzellan, Gläser und Bestecke vereinbart werden, soweit er im Einzellfall in der jeweils

gültigen Preisliste nicht ausgeschlossen ist.

b.Im Mietpreis ist beim All-Inclusive-Service neben den Leistungen aus Ziffer 4 zusätzlich ein Schwund von maximal 2 % der

Mietgegenstände enthalten, jeweils bezogen auf die Mietgruppen Porzellan, Gläser und Bestecke und jeweils bezogen auf

einen Einzelvertrag bzw. Auftrag.

c.Der Kunde bezahlt Verleihhaus den Neukaufwert der Gegenstände, die nicht zurückgegeben wurden und über der 2-%-

Grenze je Mietgruppe liegen.

6) Verleihhaus bestätigt dem Kunden die Rückgabe der Mietgegenstände schriftlich auf einem Rückgabe-Lieferschein.

Falls der Kunde oder ein Vertreter nicht am Ort der Abholung anwesend ist, werden die vermieteten Gegenstände von

Verleihhaus mitgenommen. Der Rückgabe-Lieferschein kann bei Verleihhaus angefordert werden.

7. Wenn die Lieferung aus einer Vielzahl oder einer großen Anzahl von verschiedenen Artikeln und Einzelteilen besteht, kann

Verleihhaus die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Übernahme nicht durchführen. Der Kunde ist daher damit

einverstanden, dass Verleihhaus die Zählung der Gegenstände und die Schadensfeststellung in den eigenen Räumlichkeiten

durchführt. Verleihhaus stellt sicher, dass in der Zeit von der Abholung bis zur Zählung bei Verleihhaus keine Verluste

stattfinden. Der Kunde ist berechtigt, bei der Zählung selbst oder durch einen Vertreter anwesend zu sein.

f) Überschreitung der Mietdauer

1.Der Kunde zahlt an Verleihhaus 50 % des Grundmietpreises entsprechend der dem Vertrag zu Grunde liegenden Preisliste

für jeden weiteren Tag, der über die vereinbarte Mietperiode hinausgeht, wenn die Rückgabe bzw. Abholung der

Mietgegenstände nicht vertragsgerecht (termingerecht) und aus Gründen erfolgt, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde

hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder

wesentlich niedriger als dieser Betrag ist.

2.Hat Verleihhaus den Kunden nach Ablauf der Mietzeit nochmals unter Fristsetzung zur Rückgabe der Mietgegenstände

aufgefordert, und hat der Kunde auch innerhalb dieser Frist die Mietgegenstände nicht zurückgegeben, kann Verleihhaus vom

Kunden statt der Rückgabe der Mietgegenstände, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, Schadensersatz in

Höhe der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes verlangen. Gleichzeitig ist

Verleihhaus berechtigt, dem Kunden für die Zeit bis zur Lieferung des Ersatzgegenstandes einen Mietzins gemäß II. D. a) Ziffer

3. zu berechnen.

g) Schadensersatzansprüche bei Verlust, Zerstörung und Beschädigung

1.Der Kunde erstattet Verleihhaus bei Verlust, Zerstörung und nicht reparaturfähiger Beschädigung eines Mietgegenstandes

die für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes anfallenden Kosten, unbeschadet weiterer

Schadensersatzansprüche der Verleihhaus.

2.Ist die Reparatur eines Mietgegenstandes möglich, erstattet der Kunde Verleihhaus die Reparaturkosten. Weitergehende

Schadensersatzansprüche der Verleihhaus bleiben unberührt.

3.Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen kann der Kunde verlangen, dass ihm nach Bezahlung der Kosten für die

Beschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Ersatzgegenstandes der beschädigte Mietgegenstand übereignet wird.

4.Der Anspruch auf Überlassung des beschädigten Gegenstandes entfällt, falls der Kunde diesen Anspruch der Verleihhaus

gegenüber nicht schriftlich bis zur Zahlung der Schadenssumme geltend macht, spätestens aber einen Monat nach

Bekanntgabe der Schadensersatzansprüche durch Verleihhaus.

F) Kündigung des Mietvertrages e. Kündigung durch den Kunden

0.Der Kunde kann den Mietvertrag nach Vertragsschluss und vor Beginn der Mietzeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich

erfolgen.

1.Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, Verleihhaus je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Verleihhaus den

anteiligen Mietpreis gemäß folgender Staffelung zu zahlen:

a.Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Brutto-Mietpreises

b.Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Brutto-Mietpreises

c.Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Brutto-Mietpreises

d.Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 90 % des Brutto-Mietpreises

e.Sollte Verleihhaus zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Anlieferung oder Aufstellung der

Mietgegenstände bereits begonnen haben, ist der vollständige Mietpreis zu zahlen. Hat Verleihhaus ihrerseits Fremdmaterial

angemietet, erhöhen sich die unter 1. a) bis c) aufgeführten Sätze um 15 % und erhöht sich der unter 1. d) aufgeführte Satz um

10 %. Entstehen Verleihhaus durch die Stornierung von Fremdmaterial ihrerseits erhöhte Kosten, hat der Kunde ihr diese

neben dem nach Satz 1 erhöhten anteiligen Mietpreis zu erstatten. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass

Verleihhaus kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.

2.Teilkündigungen werden anteilig berechnet.

3.Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von

einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn Verleihhaus hinreichende Gelegenheit

zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von Verleihhaus verweigert oder

unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine

Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

f) Kündigung durch Verleihhaus

Verleihhaus ist neben den in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Gründen zur

außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn

0.der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder ein solcher Antrag

mangels Masse abgelehnt wird;

1.der Kunde die Mietsache beschädigt und trotz Fristsetzung die Beschädigung nicht beseitigt. G. Mängelansprüche und

Haftungsbegrenzung

g) Mängelansprüche

0.Tritt an den von Verleihhaus überlassenen Gegenständen ein Mangel auf, wird dieser von Verleihhaus nach entsprechender

Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von

Verleihhaus durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

1.Ist der Kunde Unternehmer, darf er eine Mietminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Mietzins durchsetzen.

Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Zudem verjähren Mängelansprüche

innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

h) Haftungsbegrenzung

O.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

1.Für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Verleihhaus unbeschränkt. Für Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Verleihhaus oder

einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus

beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.

2.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

3.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist

die Haftung beschränkt auf das Fünffache des Netto-Miet-Preises sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen

der Vermietung von Non-Food-Equipment typischerweise gerechnet werden muss.

4.Die verschuldensunabhängige Haftung von Verleihhaus für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 536 a

Abs. 1 Var. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften

A. Geltungsbereich der AGB - Logistikkräfte Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Dienstleistungsvertrag über den Einsatz

von Logistikkräften abschließt, sind die nachstehend abgedruckten AGB Inhalt dieses Vertrages.

B. Rahmenbedingungen des Einsatzes der Logistikkräfte i.Verleihhaus stellt dem Kunden Logistikkräfte zur Verfügung, soweit

dies vertraglich ausdrücklich zugesagt wurde. Aus der Auftragsbestätigung ergibt sich die Anzahl der Personen sowie Ort und

Dauer des Einsatzes. j.Die Logistikkräfte dürfen nur im so genannten Backstage- oder Backoffice-Bereich eingesetzt werden.

Sie dürfen keine Service-Aufgaben übernehmen, keinen Kontakt zu frischen Speisen haben und keine Koch- oder

kochähnlichen oder -nahen Aufgaben übernehmen.

k) Die Logistikkräfte übernehmen nur folgende Aufgaben:

0.Handling des Verleihhaus eigenen Equipments

1.Auf- und Abbau des Verleihhaus eigenen Equipments Den Logistikkräften ist es untersagt, weitere Aufgaben zu übernehmen.

l.Der Kunde setzt die Logistikkräfte nur innerhalb der gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitgrenzen ein.

m.Der Kunde wird alle gültigen Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Arbeitsstätten-Vorschriften einhalten.

n.Der Kunde gewährleistet den Zugang der Logistikkräfte zu nach Geschlechtern getrennten Sanitäranlagen und stellt einen

Pausenraum bereit.

o.Der Kunde sorgt für eine sozialübliche Versorgung und Verpflegung der Logistikkräfte. Im Falle von mehrtätigen

Veranstaltungen gewährleistet er eine sozialübliche Unterbringung.

C. Kündigung des Vertrages p.Kündigung durch den Kunden 0.Der Kunde kann den Dienstleistungsvertrag nach

Vertragsschluss und vor Beginn der Dienstleistungszeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

1.Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, Verleihhaus je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Verleihhaus das anteilige

Netto-Dienstleistungsentgeltes gemäß folgender Staffelung zu zahlen:

0.Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

1.Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 90 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der

jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.Sollte Verleihhaus zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Leistung bereits begonnen haben, ist das

vollständige Dienstleistungsentgelt zu zahlen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass Verleihhaus kein oder

ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.

q.Teilkündigungen werden anteilig berechnet.

h.Kündigung durch Verleihhaus Verleihhaus ist zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsvertrages über den

Einsatz von Logistik-Kräften berechtigt, wenn .der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren

zu eröffnen, oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird;

a.der Kunde gegen die Pflichten aus III. B. Ziffer 4., 5., 6. oder 7. der AGB verstößt.

D. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung

a.Mängelansprüche Dem Kunden stehen keine Mängelansprüche zu. Verleihhaus bemüht sich, eventuelle Probleme oder

Störungen sofort zu beseitigen.

b.Haftungsbegrenzung

1.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

2.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung

von Verleihhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.

3.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur bei Arglist, bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist

die Haftung beschränkt auf das Fünffache des Entgelts für den Einsatz von Logistikkräften sowie auf solche Schäden, mit

deren Entstehung im Rahmen des Einsatzes von Logistikkräften im Non-Food-Equipment-Bereich typischerweise gerechnet

werden muss.

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren

A. Geltungsbereich der AGB - Verkauf von Handelswaren Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Kaufvertrag über

Handelswaren abschließt, sind die nachstehend abgedruckten AGB Inhalt dieses Kaufvertrages.

B. Die Kaufgegenstände Vertragsgegenstand sind Handelswaren. C. Warenlieferungen e.Teillieferungen Teillieferungen sind in

Abweichung von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen.

f) Versendung der Ware und Gefahrübergang

1.Erfolgt die Warenlieferung auf Verlangen des Kunden durch einen Spediteur, gleichgültig, ob der Kunde oder aber

Verleihhaus als dessen Bevollmächtigter den Spediteur beauftragt hat, so hat der Kunde alle Gefahren des Verlustes oder der

Beschädigung der Ware von dem Zeitpunkt an zu tragen, in dem Verleihhaus ihm die Ware an dem Auslieferungslager von

Verleihhaus oder einen anderen Ort zur Verfügung stellt, das bzw. der in der Auftragsbestätigung angegeben ist.

2.Falls der Kunde die Warenlieferung nach zugegangener Benachrichtigung, durch welche die Lieferung konkretisiert wird,

nicht abholt oder abholen lässt, gilt die Gefahr als ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Abholungsbenachrichtigung auf den

Kunden übergegangen. Gefahrenübergang tritt spätestens ab Annahmeverzug ein.

g) Höhere Gewalt

0.Liefererschwerungen, die bei der Verleihhaus sei es durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung,

Unterbindung der Rohstoffzufuhr, sei es durch Leistungshindernisse, die nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwinden

sind, oder aber aus anderen unverschuldeten Gründen eintreten, berechtigen Verleihhaus, eine angemessene

Nachlieferungsfrist in Anspruch zu nehmen. Die Dauer der Nachlieferfrist entspricht mindestens der Dauer der

Liefererschwerung, höchstens aber sechs Wochen.

1.Verleihhaus und der Kunde haben nach Ablauf dieser Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

2.Ansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen nicht rechtzeitiger

Erfüllung sind im Fall des Rücktritts nach Ziffer 2. ausgeschlossen.

D. Eigentumsvorbehalt

7.Lieferungen erfolgen ausschließlich unter einfachem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur

vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich welchen

Rechtsgrundes, im Eigentum der Verleihhaus (Vorbehaltsware).

8.Für den Fall von Vollstreckungsmaßnahmen oder von sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum ist der Kunde

verpflichtet, Verleihhaus hiervon Mitteilung zu machen.

9.Waren der Verleihhaus dürfen von Kunden nicht weiterverarbeitet werden (z.B. Dekorierungen), es sei denn dies wird dem

Kunden von Verleihhaus für den Einzelfall schriftlich gestattet und die Auflagen von Verleihhaus werden erfüllt. Bei

Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch den Kunden an Dritte im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs hat

der Kunde seinen jeweiligen Abnehmern die gleichen Beschränkungen aufzuerlegen. Der Kunde vereinbart mit seinen

Abnehmern kein Abtretungsverbot.

10.Der Kunde tritt die Forderungen gegen Dritte aus der Weiterverarbeitung oder dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware

bereits jetzt mit allen Nebenrechten an Verleihhaus ab; Verleihhaus nimmt die Abtretung an. Übersteigt der Wert der

abgetretenen Forderungen 110 % der Forderungen der Verleihhaus gegen den Kunden, hat der Kunde einen

Freigabeanspruch gegen Verleihhaus.

11.Der Kunde ist zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von

Verleihhaus bleibt jedoch durch die Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Verleihhaus wird die Forderung nicht

selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und fristgerecht nachkommt. Der Kunde

teilt Verleihhaus auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen mittels Kundenlisten, in denen die Adresse, die

Verbindlichkeit der Schuldner sowie die verkaufte Ware angegeben sind, und die zur Geltendmachung der Rechte

erforderlichen Auskünfte mit und händigt die entsprechenden Unterlagen aus. Die Abtretung ist den Schuldnern anzuzeigen,

gleiches gilt im Insolvenzfall. Beträge, die auf so abgetretene Forderungen eingehen, hat der Kunde von seinen Einnahmen zu

trennen und an Verleihhaus bis zu deren Befriedigung abzuführen. Verleihhaus ist berechtigt, die Schuldner des Kunden von

der Abtretung zu benachrichtigen; dies gilt als Widerruf der Einziehungsermächtigung.

12.Im Kontokorrentverhältnis gelten das Vorbehaltseigentum und die Globalzession als Sicherung für die Saldoforderung.

13.Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware treuhänderisch für Verleihhaus halten und die

Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum Dritter aufbewahren; er muss außerdem das Vorbehaltsgut

ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie das Eigentum der Verleihhaus in ausreichender Weise kennzeichnen.

14.Werden Waren weiterverarbeitet, vermischt oder ist die Weiterverarbeitung oder Vermischung auch mit Teilen erfolgt, an

denen Verleihhaus kein Eigentum hat, so erwirbt Verleihhaus anteiliges Miteigentum. Der vermischte oder neue Gegenstand

wird mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für Verleihhaus verwahrt.

E. Kaufpreis

15.Der Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis.

16.Der Preis umfasst nur die Übergabe der Ware an dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung

angegeben ist. Er beinhaltet nicht die Verpackung, Versicherung, Transportkosten, Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und

sonstige Abgaben.

F. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung

q) Mängelansprüche

1.Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

a.Tritt an den von Verleihhaus gelieferten Gegenständen ein Mangel auf, wird Verleihhaus diesen innerhalb angemessener Zeit

nach ihrer Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung erneut mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

b.Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die

Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag

zurücktreten oder mindern.

c.Der Kunde teilt der Verleihhaus offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach

dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel feststellte. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche

zwei Monate, nachdem er den Mangel feststellte. Dies gilt nicht bei Arglist der Verleihhaus.

d.Liegt zudem ein Handelskauf vor, muss der Kunde die Ware im Sinne der §§ 377, 378 HGB untersuchen und unverzüglich

etwaige Mängelrügen erheben. Die Rüge muss innerhalb von drei Werktagen erfolgen, spätestens jedoch vor

Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Die Drei-Tages-Frist gilt nicht für verborgene

Mängel und auch dann nicht, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

e.Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

r) Haftungsbegrenzung

1.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

2.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung

von Verleihhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.

3.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur bei Arglist, bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist

die Haftung beschränkt auf das Zweifache des Netto-Wertes des Kaufgegenstandes sowie auf solche Schäden, mit deren

Entstehung im Rahmen des Verkaufs von Handelswaren typischerweise gerechnet werden muss.

5.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen, Domainstreitigkeiten usw. bitten wir Sie, zur Vermeidung

unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung

ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von Links mit rechtswidrigen Inhalten und werden diese sofort entfernen, sofern wir hiervon

Kenntnis erhalten!

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verleihhaus

Vorbemerkung: Struktur der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus folgenden vier Teilen:

a.Allgemeiner Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

b.Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft

c.Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften

d.Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren

Unser Kunde kann bei uns Gegenstände mieten, wir können die Arbeit der Kunden durch den Einsatz von Logistikkräften

unterstützen, und der Kunde kann Gegenstände von uns kaufen. Für diese drei unterschiedlichen Vorgänge werden folgende

Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag zwischen uns und dem Kunden mit einbezogen:

Beim Vermieten von Gegenständen der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft".

Beim Einsatz von Logistik-Kräften der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften".

Beim Verkaufen von Gegenständen der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren".

I. Allgemeiner Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) von Verleihhaus gelten für jedes Rechtsgeschäft zwischen

Verleihhaus und dem Kunden. Sie gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung

zwischen Verleihhaus und dem Kunden abgeändert werden. Allen von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden

wird widersprochen; diese werden nur wirksam, soweit Verleihhaus ihnen schriftlich zustimmt.

2. Die AGB sind, auch ohne gesonderte Vereinbarung, Grundlage für jedes zukünftige Rechtsgeschäft zwischen Verleihhaus

und dem Kunden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Verleihhaus mit dem Kunden andere AGB vereinbart. Selbst bei laufender

Geschäftsbeziehung schließen die vorliegenden AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden aus.

B. Angebotsunterlagen und Bestellung

1. Alle Angebote von Verleihhaus sind freibleibend.

2. Ein Vertrag kommt erst mit der Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung des Verleihhaus durch den Kunden zustande. Der

Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

C.  Zahlungsbedingungen, Verzug, Schadensersatz, Aufrechnung, Abtretung und Vertragserfüllung durch Dritte

a) Zahlungsbedingungen

Der Kunde zahlt den Gesamtbruttobetrag einer Rechnung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum

(Zahlungsfrist). Der Betrag ist rechtzeitig gezahlt worden, wenn der Gesamtbruttobetrag in dieser Zeit auf einem der auf der

Rechnung angegebenen Konten von Verleihhaus vorbehaltlos gutgeschrieben wurde. Überschreitet der Kunde die

Zahlungsfrist nach Absatz 1, kommt er mit der Zahlung in Verzug.

b) Verzug

1. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen, auch aus durchgeführten Teillieferungen oder Teilleistungen, in Verzug, so

kann Verleihhaus den Kunden auffordern, sämtliche begonnenen und noch ausstehenden Leistungen sofort zu bezahlen.

Verleihhaus hat in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht und kann weitere Leistungen unverzüglich einstellen.

2. Die Verzugszinsen betragen 5 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB für Geschäfte mit Verbrauchern bzw. 8 % über dem

Basiszins gemäß § 247 BGB für Geschäfte mit Unternehmern.

c) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde darf von fälligen Rechnungsbeträgen mit Ausnahme eines vereinbarten Skontos keine Abzüge vornehmen.

Insbesondere Abzüge für Porto-, Fracht-, Überweisungs- oder Versicherungskosten sind nicht zulässig.

2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, steht ihm die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen

Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

d) Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit Verleihhaus nicht ohne vorherige Zustimmung von Verleihhaus

abtreten, es sei denn dies ist in einem Einzelvertrag ausdrücklich zugelassen.

e) Vertragserfüllung durch Dritte

Verleihhaus ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen Dritte einzuschalten.

D. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Erfolg der Tätigkeit von Verleihhaus hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde an der

Realisierung des Projektes mitwirkt. Der Kunde ist hierzu bereit. Soweit einzelvertraglich nicht etwas anderes geregelt ist, wird

der Kunde:

a: Verleihhaus bei der Vertragsdurchführung in zumutbarem Maße unterstützen;

b: Verleihhaus alle Informationen, Vorlagen, Unterlagen oder Daten unentgeltlich übergeben, die für die Vertragsdurchführung

benötigt werden;

c: Verleihhaus auf eigene Kosten Zugang zu Räumen (inklusive der Benachrichtigung etwaiger Wachdienste, der Mitteilung

über Hausregeln und der Einbindung in Schließsysteme), Sachmitteln (inklusive der Bereitstellung der erforderlichen

Stromversorgung und Telefonverbindungen) und Mitarbeitern gewähren, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich

ist;

d: für die Vertragsdurchführung erforderliche Termine oder Besprechungen mit Verleihhaus abstimmen und vorbereiten;

e: Verleihhaus über die Sicherheitsvorschriften und die Regeln des Arbeitsschutzes informieren, die für die

Vertragsdurchführung von Bedeutung sind.

E. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Verträgen ist 83022 Rosenheim  wenn der Kunde

Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2.Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations-

Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) Anwendung.

3.Sind einzelne Klauseln ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im

Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des

Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

F. Vertragsänderung, Schriftform

1.Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen müssen als solche

ausdrücklich gekennzeichnet und vom Kunden und von Verleihhaus unterzeichnet sein.

2.Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

G. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verleihhaus ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist

jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung oder Ergänzung zu widersprechen.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen

oder Ergänzungen wirksam. Verleihhaus informiert den Kunden über die Widerspruchsmöglichkeit und die Widerspruchsfrist

zusammen mit der Änderungsmitteilung.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft

A. Geltungsbereich der AGB - Vermietgeschäft

Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Mietvertrag abschließt, bestimmen die nachstehend abgedruckten AGB dessen

Inhalt.

B. Mindest-Mietumsatz

Bei Anfragen unter 100,-- EUR Mietumsatz ist Verleihhaus berechtigt, einen Mindestumsatz in Höhe von 100,-- EUR pro

Auftrag zu berechnen.

C) Die Mietgegenstände

1.Verleihhaus ist verpflichtet, Mietgegenstände mittlerer Art und Güte zur Verfügung zu stellen.

2. Verleihhaus kann bestellte Mietgegenstände durch gleichwertige oder bessere Mietgegenstände ersetzen, falls es ihr,

gleichgültig ob verschuldet oder unverschuldet, nicht möglich ist, die bestellten Mietgegenstände zu liefern. Die diesbezügliche

Lieferung gilt nicht als Lieferung unbestellter Sachen im Sinne des § 241 a BGB. Im Bereich von Porzellan, Gläsern und

Bestecken ist es Verleihhaus freigestellt, welche Serie aus dem aktuellen Programm geliefert wird.

D) Mietpreise, Mietdauer und Kaution a. Mietpreise und Mietdauer

1.Es gelten die Mietpreise der jeweils gültigen Preisliste von Verleihhaus. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.Der Preis umfasst nur die Übergabe der Ware an dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung

angegeben ist. Er beinhaltet nicht die Verpackung, Versicherung, Transportkosten, Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und

sonstige Abgaben

3.Die Mietdauer der Mietgegenstände umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Kalendertagen oder einem Wochenende. Der Tag

der Abholung bzw. Anlieferung ist der erste Miettag.

4.Eine längere, vorher vereinbarte Mietperiode kostet 20 % vom Grundmietpreis je Zusatztag.

b) Kaution

1.Verleihhaus ist berechtigt, vom Kunden eine Kaution in Höhe des doppelten Mietgesamtbruttopreises zu verlangen. Die

Kaution ist Zug um Zug gegen die Übergabe des Mietgegenstandes zu zahlen. Verleihhaus ist berechtigt, Schecks, die vom

Kunden zu Kautionszwecken ausgestellt werden, bei den Banken einzureichen und dem Konto der Verleihhaus gutschreiben

zu lassen.

2.Nach Ablauf der Mietzeit wird die Rückzahlung des Kautionsguthabens des Kunden erst dann fällig, wenn die

Mietgegenstände zurückgegeben wurden, Verleihhaus die Möglichkeit hatte, die Mietgegenstände auf eventuelle

Beschädigungen zu überprüfen, und alle Ansprüche von Verleihhaus aus dem Mietvertrag befriedigt sind.

E) Abwicklung der Vermietung a. Ort der Auslieferung und Rückgabe

Die Auslieferung der Mietgegenstände an den Kunden und die Rückgabe der Mietgegenstände durch den Kunden erfolgen an

dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung angegeben wird. b.Grundsätze der Anlieferung und

Abholung

1.Die Anlieferung der Mietgegenstände zu und die Abholung von einem durch den Kunden vorgegebenen Ort erfolgen nur nach

schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Berechnung.

2.Bei vereinbarter Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er oder ein von ihm

Bevollmächtigter zu dem vereinbarten Termin am Ort der Anlieferung oder Abholung anwesend ist.

3.Ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter nicht bei der Anlieferung anwesend, ist Verleihhaus berechtigt, die Mietgegenstände

am Ort der Anlieferung zu hinterlassen. Der Kunde erkennt in diesem Fall die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.

c) Anlieferung der Mietgegenstände

1.Die Anlieferung von Verleihhaus umfasst die Transportleistung bis hinter die erste ebenerdige Tür, wenn eine direkte und

störungsfreie Anfahrt an den Ort der Anlieferung oder Abholung möglich ist. Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat (z.B.

der Zugang zu den Räumlichkeiten ist wegen verschlossener Tür oder weil andere Zulieferer ihn versperren nicht möglich),

bezahlt der Kunde.

2.Der Kunde bestätigt bei der Anlieferung schriftlich den Erhalt der Mietgegenstände auf einem Lieferschein des Verleihhaus.

Nach der schriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit der Lieferung sind Beanstandungen des Kunden wegen fehlender

Mietgegenstände ausgeschlossen.

3.Der Kunde untersucht die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel. Er zeigt eventuelle Mängel

Verleihhaus spätestens innerhalb von sechs Stunden nach Erhalt der Ware an.

d) Pflichten während der Mietzeit

1.Alle Mietgegenstände, deren Bedienung besondere Kenntnisse erfordert, stattet Verleihhaus mit einer Bedienungsanleitung

aus. Der Kunde wird diese Mietgegenstände nur unter Beachtung der Bedienungsanleitung in Betrieb setzen und benutzen

sowie ausschließlich durch Personen bedienen lassen, die den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände

sicherstellen können.

2.Der Kunde wird Gegenstände, die nicht über eine Bedienungsanleitung verfügen und die er nicht zweifelsfrei ohne Gefahren

für den Gegenstand oder Personen bedienen kann, nicht in Betrieb setzen und nicht benutzen.

3.Der Kunde schließt technisches Equipment (insbesondere Küchentechnik) auf eigene Kosten selbst an. Er lässt diese

Tätigkeiten nur von gesondert autorisierten Personen ausführen. Verleihhaus erbringt Anschlussarbeiten für Kunden nur nach

ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur gegen gesonderte Berechnung. Verleihhaus ist berechtigt, für solche

Leistungen Fremdfirmen zu beauftragen. Ist dem Kunden durch die Fremdfirma ein Schaden entstanden, so tritt Verleihhaus

dem Kunden auf dessen Verlangen ihren etwaigen Anspruch gegen die Fremdfirma ab, es sei denn, dass Verleihhaus aufgrund

besonderer Abmachungen die Verfolgung des Anspruchs für Rechnung und Gefahr des Kunden übernimmt.

4.Der Kunde teilt Verleihhaus Beschlagnahmen oder Beschädigungen der Mietgegenstände unverzüglich mit. Der Kunde

unterrichtet Verleihhaus spätestens bei Rückgabe der Mietgegenstände über die Beschädigung oder den Verlust einzelner

Mietgegenstände.

5.Der Kunde verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass Dritte das Eigentum von Verleihhaus nicht

beschädigen.

6.Der Kunde wird Porzellan, Gläsern und Bestecken nur einmal benutzen. Mehrfachnutzungen müssen mit Verleihhaus

vereinbart werden und sind kostenpflichtig.

7.Der Kunde haftet ab Erhalt der Mietgegenstände bis zu ihrer Rückgabe für die schuldhafte Beschädigung oder den Verlust

des Mietgegenstandes unabhängig davon, ob die Beschädigung oder der Verlust durch den Kunden selbst oder einen Dritten

verursacht worden ist. Der Kunde tritt etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an Verleihhaus ab.

Verleihhaus nimmt die Abtretung bereits jetzt an.

e) Rückgabe der Mietgegenstände

1) Der Kunde gibt die Mietgegenstände in dem Zustand und in der Form zurück, wie er sie von Verleihhaus erhalten hat.

2) Der Kunde entfernt und entsorgt Speisereste vor der Rückgabe der Mietgegenstände. Im Mietpreis ist nur das Spülen von 

Porzellan, Gläsern und Bestecken sowie die Reinigung des Küchenequipments und Mobiliars durch Verleihhaus enthalten.

3) Das Mobiliar und die Küchentechnik sind in gleichem Zustand wie übernommen zurückzugeben.

4) Wenn Verleihhaus vertraglich die Abholung vereinbart, gilt:

a.Der Kunde stellt dem Verleihhaus die Mietgegenstände am vereinbarten Abholtag zum vereinbarten Zeitpunkt sortenrein

sortiert bereit.

b.Die Mietgegenstände sind in den für den Transport vorgesehenen Transportbehältern der Verleihhaus sortenrein verpackt

und geordnet aufgestapelt.

c.Der Ort der Abholung ist ebenerdig und barrierefrei. Eine direkte und störungsfreie Anfahrt mit einem LKW muss möglich

sein.

d.Sollten die Ware oder der Ort der Abholung diesen Kriterien nicht entsprechen, berechnet Verleihhaus dem Kunden den

erhöhten Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste.

5) Hat der Kunde den All-Inclusive-Service vereinbart, gilt: .Der All-Inclusive-Service wird von Verleihhaus während einer Messe

oder einer Open-Air-Veranstaltung nicht angeboten.

a.Der All-Inclusive-Service kann nur für Porzellan, Gläser und Bestecke vereinbart werden, soweit er im Einzellfall in der jeweils

gültigen Preisliste nicht ausgeschlossen ist.

b.Im Mietpreis ist beim All-Inclusive-Service neben den Leistungen aus Ziffer 4 zusätzlich ein Schwund von maximal 2 % der

Mietgegenstände enthalten, jeweils bezogen auf die Mietgruppen Porzellan, Gläser und Bestecke und jeweils bezogen auf

einen Einzelvertrag bzw. Auftrag.

c.Der Kunde bezahlt Verleihhaus den Neukaufwert der Gegenstände, die nicht zurückgegeben wurden und über der 2-%-

Grenze je Mietgruppe liegen.

6) Verleihhaus bestätigt dem Kunden die Rückgabe der Mietgegenstände schriftlich auf einem Rückgabe-Lieferschein.

Falls der Kunde oder ein Vertreter nicht am Ort der Abholung anwesend ist, werden die vermieteten Gegenstände von

Verleihhaus mitgenommen. Der Rückgabe-Lieferschein kann bei Verleihhaus angefordert werden.

7. Wenn die Lieferung aus einer Vielzahl oder einer großen Anzahl von verschiedenen Artikeln und Einzelteilen besteht, kann

Verleihhaus die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Übernahme nicht durchführen. Der Kunde ist daher damit

einverstanden, dass Verleihhaus die Zählung der Gegenstände und die Schadensfeststellung in den eigenen Räumlichkeiten

durchführt. Verleihhaus stellt sicher, dass in der Zeit von der Abholung bis zur Zählung bei Verleihhaus keine Verluste

stattfinden. Der Kunde ist berechtigt, bei der Zählung selbst oder durch einen Vertreter anwesend zu sein.

f) Überschreitung der Mietdauer

1.Der Kunde zahlt an Verleihhaus 50 % des Grundmietpreises entsprechend der dem Vertrag zu Grunde liegenden Preisliste

für jeden weiteren Tag, der über die vereinbarte Mietperiode hinausgeht, wenn die Rückgabe bzw. Abholung der

Mietgegenstände nicht vertragsgerecht (termingerecht) und aus Gründen erfolgt, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde

hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder

wesentlich niedriger als dieser Betrag ist.

2.Hat Verleihhaus den Kunden nach Ablauf der Mietzeit nochmals unter Fristsetzung zur Rückgabe der Mietgegenstände

aufgefordert, und hat der Kunde auch innerhalb dieser Frist die Mietgegenstände nicht zurückgegeben, kann Verleihhaus vom

Kunden statt der Rückgabe der Mietgegenstände, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, Schadensersatz in

Höhe der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes verlangen. Gleichzeitig ist

Verleihhaus berechtigt, dem Kunden für die Zeit bis zur Lieferung des Ersatzgegenstandes einen Mietzins gemäß II. D. a) Ziffer

3. zu berechnen.

g) Schadensersatzansprüche bei Verlust, Zerstörung und Beschädigung

1.Der Kunde erstattet Verleihhaus bei Verlust, Zerstörung und nicht reparaturfähiger Beschädigung eines Mietgegenstandes

die für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes anfallenden Kosten, unbeschadet weiterer

Schadensersatzansprüche der Verleihhaus.

2.Ist die Reparatur eines Mietgegenstandes möglich, erstattet der Kunde Verleihhaus die Reparaturkosten. Weitergehende

Schadensersatzansprüche der Verleihhaus bleiben unberührt.

3.Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen kann der Kunde verlangen, dass ihm nach Bezahlung der Kosten für die

Beschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Ersatzgegenstandes der beschädigte Mietgegenstand übereignet wird.

4.Der Anspruch auf Überlassung des beschädigten Gegenstandes entfällt, falls der Kunde diesen Anspruch der Verleihhaus

gegenüber nicht schriftlich bis zur Zahlung der Schadenssumme geltend macht, spätestens aber einen Monat nach

Bekanntgabe der Schadensersatzansprüche durch Verleihhaus.

F) Kündigung des Mietvertrages e. Kündigung durch den Kunden

0.Der Kunde kann den Mietvertrag nach Vertragsschluss und vor Beginn der Mietzeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich

erfolgen.

1.Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, Verleihhaus je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Verleihhaus den

anteiligen Mietpreis gemäß folgender Staffelung zu zahlen:

a.Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Brutto-Mietpreises

b.Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Brutto-Mietpreises

c.Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Brutto-Mietpreises

d.Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 90 % des Brutto-Mietpreises

e.Sollte Verleihhaus zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Anlieferung oder Aufstellung der

Mietgegenstände bereits begonnen haben, ist der vollständige Mietpreis zu zahlen. Hat Verleihhaus ihrerseits Fremdmaterial

angemietet, erhöhen sich die unter 1. a) bis c) aufgeführten Sätze um 15 % und erhöht sich der unter 1. d) aufgeführte Satz um

10 %. Entstehen Verleihhaus durch die Stornierung von Fremdmaterial ihrerseits erhöhte Kosten, hat der Kunde ihr diese

neben dem nach Satz 1 erhöhten anteiligen Mietpreis zu erstatten. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass

Verleihhaus kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.

2.Teilkündigungen werden anteilig berechnet.

3.Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von

einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn Verleihhaus hinreichende Gelegenheit

zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von Verleihhaus verweigert oder

unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine

Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

f) Kündigung durch Verleihhaus

Verleihhaus ist neben den in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Gründen zur

außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn

0.der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder ein solcher Antrag

mangels Masse abgelehnt wird;

1.der Kunde die Mietsache beschädigt und trotz Fristsetzung die Beschädigung nicht beseitigt. G. Mängelansprüche und

Haftungsbegrenzung

g) Mängelansprüche

0.Tritt an den von Verleihhaus überlassenen Gegenständen ein Mangel auf, wird dieser von Verleihhaus nach entsprechender

Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von

Verleihhaus durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

1.Ist der Kunde Unternehmer, darf er eine Mietminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Mietzins durchsetzen.

Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Zudem verjähren Mängelansprüche

innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

h) Haftungsbegrenzung

O.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

1.Für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Verleihhaus unbeschränkt. Für Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Verleihhaus oder

einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus

beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.

2.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

3.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist

die Haftung beschränkt auf das Fünffache des Netto-Miet-Preises sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen

der Vermietung von Non-Food-Equipment typischerweise gerechnet werden muss.

4.Die verschuldensunabhängige Haftung von Verleihhaus für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 536 a

Abs. 1 Var. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften

A. Geltungsbereich der AGB - Logistikkräfte Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Dienstleistungsvertrag über den Einsatz

von Logistikkräften abschließt, sind die nachstehend abgedruckten AGB Inhalt dieses Vertrages.

B. Rahmenbedingungen des Einsatzes der Logistikkräfte i.Verleihhaus stellt dem Kunden Logistikkräfte zur Verfügung, soweit

dies vertraglich ausdrücklich zugesagt wurde. Aus der Auftragsbestätigung ergibt sich die Anzahl der Personen sowie Ort und

Dauer des Einsatzes. j.Die Logistikkräfte dürfen nur im so genannten Backstage- oder Backoffice-Bereich eingesetzt werden.

Sie dürfen keine Service-Aufgaben übernehmen, keinen Kontakt zu frischen Speisen haben und keine Koch- oder

kochähnlichen oder -nahen Aufgaben übernehmen.

k) Die Logistikkräfte übernehmen nur folgende Aufgaben:

0.Handling des Verleihhaus eigenen Equipments

1.Auf- und Abbau des Verleihhaus eigenen Equipments Den Logistikkräften ist es untersagt, weitere Aufgaben zu übernehmen.

l.Der Kunde setzt die Logistikkräfte nur innerhalb der gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitgrenzen ein.

m.Der Kunde wird alle gültigen Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Arbeitsstätten-Vorschriften einhalten.

n.Der Kunde gewährleistet den Zugang der Logistikkräfte zu nach Geschlechtern getrennten Sanitäranlagen und stellt einen

Pausenraum bereit.

o.Der Kunde sorgt für eine sozialübliche Versorgung und Verpflegung der Logistikkräfte. Im Falle von mehrtätigen

Veranstaltungen gewährleistet er eine sozialübliche Unterbringung.

C. Kündigung des Vertrages p.Kündigung durch den Kunden 0.Der Kunde kann den Dienstleistungsvertrag nach

Vertragsschluss und vor Beginn der Dienstleistungszeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

1.Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, Verleihhaus je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Verleihhaus das anteilige

Netto-Dienstleistungsentgeltes gemäß folgender Staffelung zu zahlen:

0.Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

1.Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils

gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 90 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der

jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.Sollte Verleihhaus zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Leistung bereits begonnen haben, ist das

vollständige Dienstleistungsentgelt zu zahlen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass Verleihhaus kein oder

ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.

q.Teilkündigungen werden anteilig berechnet.

h.Kündigung durch Verleihhaus Verleihhaus ist zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsvertrages über den

Einsatz von Logistik-Kräften berechtigt, wenn .der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren

zu eröffnen, oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird;

a.der Kunde gegen die Pflichten aus III. B. Ziffer 4., 5., 6. oder 7. der AGB verstößt.

D. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung

a.Mängelansprüche Dem Kunden stehen keine Mängelansprüche zu. Verleihhaus bemüht sich, eventuelle Probleme oder

Störungen sofort zu beseitigen.

b.Haftungsbegrenzung

1.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

2.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung

von Verleihhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.

3.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur bei Arglist, bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist

die Haftung beschränkt auf das Fünffache des Entgelts für den Einsatz von Logistikkräften sowie auf solche Schäden, mit

deren Entstehung im Rahmen des Einsatzes von Logistikkräften im Non-Food-Equipment-Bereich typischerweise gerechnet

werden muss.

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren

A. Geltungsbereich der AGB - Verkauf von Handelswaren Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Kaufvertrag über

Handelswaren abschließt, sind die nachstehend abgedruckten AGB Inhalt dieses Kaufvertrages.

B. Die Kaufgegenstände Vertragsgegenstand sind Handelswaren. C. Warenlieferungen e.Teillieferungen Teillieferungen sind in

Abweichung von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen.

f) Versendung der Ware und Gefahrübergang

1.Erfolgt die Warenlieferung auf Verlangen des Kunden durch einen Spediteur, gleichgültig, ob der Kunde oder aber

Verleihhaus als dessen Bevollmächtigter den Spediteur beauftragt hat, so hat der Kunde alle Gefahren des Verlustes oder der

Beschädigung der Ware von dem Zeitpunkt an zu tragen, in dem Verleihhaus ihm die Ware an dem Auslieferungslager von

Verleihhaus oder einen anderen Ort zur Verfügung stellt, das bzw. der in der Auftragsbestätigung angegeben ist.

2.Falls der Kunde die Warenlieferung nach zugegangener Benachrichtigung, durch welche die Lieferung konkretisiert wird,

nicht abholt oder abholen lässt, gilt die Gefahr als ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Abholungsbenachrichtigung auf den

Kunden übergegangen. Gefahrenübergang tritt spätestens ab Annahmeverzug ein.

g) Höhere Gewalt

0.Liefererschwerungen, die bei der Verleihhaus sei es durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung,

Unterbindung der Rohstoffzufuhr, sei es durch Leistungshindernisse, die nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwinden

sind, oder aber aus anderen unverschuldeten Gründen eintreten, berechtigen Verleihhaus, eine angemessene

Nachlieferungsfrist in Anspruch zu nehmen. Die Dauer der Nachlieferfrist entspricht mindestens der Dauer der

Liefererschwerung, höchstens aber sechs Wochen.

1.Verleihhaus und der Kunde haben nach Ablauf dieser Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

2.Ansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen nicht rechtzeitiger

Erfüllung sind im Fall des Rücktritts nach Ziffer 2. ausgeschlossen.

D. Eigentumsvorbehalt

7.Lieferungen erfolgen ausschließlich unter einfachem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur

vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich welchen

Rechtsgrundes, im Eigentum der Verleihhaus (Vorbehaltsware).

8.Für den Fall von Vollstreckungsmaßnahmen oder von sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum ist der Kunde

verpflichtet, Verleihhaus hiervon Mitteilung zu machen.

9.Waren der Verleihhaus dürfen von Kunden nicht weiterverarbeitet werden (z.B. Dekorierungen), es sei denn dies wird dem

Kunden von Verleihhaus für den Einzelfall schriftlich gestattet und die Auflagen von Verleihhaus werden erfüllt. Bei

Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch den Kunden an Dritte im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs hat

der Kunde seinen jeweiligen Abnehmern die gleichen Beschränkungen aufzuerlegen. Der Kunde vereinbart mit seinen

Abnehmern kein Abtretungsverbot.

10.Der Kunde tritt die Forderungen gegen Dritte aus der Weiterverarbeitung oder dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware

bereits jetzt mit allen Nebenrechten an Verleihhaus ab; Verleihhaus nimmt die Abtretung an. Übersteigt der Wert der

abgetretenen Forderungen 110 % der Forderungen der Verleihhaus gegen den Kunden, hat der Kunde einen

Freigabeanspruch gegen Verleihhaus.

11.Der Kunde ist zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von

Verleihhaus bleibt jedoch durch die Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Verleihhaus wird die Forderung nicht

selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und fristgerecht nachkommt. Der Kunde

teilt Verleihhaus auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen mittels Kundenlisten, in denen die Adresse, die

Verbindlichkeit der Schuldner sowie die verkaufte Ware angegeben sind, und die zur Geltendmachung der Rechte

erforderlichen Auskünfte mit und händigt die entsprechenden Unterlagen aus. Die Abtretung ist den Schuldnern anzuzeigen,

gleiches gilt im Insolvenzfall. Beträge, die auf so abgetretene Forderungen eingehen, hat der Kunde von seinen Einnahmen zu

trennen und an Verleihhaus bis zu deren Befriedigung abzuführen. Verleihhaus ist berechtigt, die Schuldner des Kunden von

der Abtretung zu benachrichtigen; dies gilt als Widerruf der Einziehungsermächtigung.

12.Im Kontokorrentverhältnis gelten das Vorbehaltseigentum und die Globalzession als Sicherung für die Saldoforderung.

13.Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware treuhänderisch für Verleihhaus halten und die

Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum Dritter aufbewahren; er muss außerdem das Vorbehaltsgut

ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie das Eigentum der Verleihhaus in ausreichender Weise kennzeichnen.

14.Werden Waren weiterverarbeitet, vermischt oder ist die Weiterverarbeitung oder Vermischung auch mit Teilen erfolgt, an

denen Verleihhaus kein Eigentum hat, so erwirbt Verleihhaus anteiliges Miteigentum. Der vermischte oder neue Gegenstand

wird mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für Verleihhaus verwahrt.

E. Kaufpreis

15.Der Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis.

16.Der Preis umfasst nur die Übergabe der Ware an dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung

angegeben ist. Er beinhaltet nicht die Verpackung, Versicherung, Transportkosten, Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und

sonstige Abgaben.

F. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung

q) Mängelansprüche

1.Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

a.Tritt an den von Verleihhaus gelieferten Gegenständen ein Mangel auf, wird Verleihhaus diesen innerhalb angemessener Zeit

nach ihrer Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung erneut mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

b.Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die

Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag

zurücktreten oder mindern.

c.Der Kunde teilt der Verleihhaus offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach

dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel feststellte. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche

zwei Monate, nachdem er den Mangel feststellte. Dies gilt nicht bei Arglist der Verleihhaus.

d.Liegt zudem ein Handelskauf vor, muss der Kunde die Ware im Sinne der §§ 377, 378 HGB untersuchen und unverzüglich

etwaige Mängelrügen erheben. Die Rüge muss innerhalb von drei Werktagen erfolgen, spätestens jedoch vor

Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Die Drei-Tages-Frist gilt nicht für verborgene

Mängel und auch dann nicht, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

e.Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

r) Haftungsbegrenzung

1.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

2.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung

von Verleihhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.

3.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur bei Arglist, bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist

die Haftung beschränkt auf das Zweifache des Netto-Wertes des Kaufgegenstandes sowie auf solche Schäden, mit deren

Entstehung im Rahmen des Verkaufs von Handelswaren typischerweise gerechnet werden muss.

5.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen, Domainstreitigkeiten usw. bitten wir Sie, zur Vermeidung

unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung

ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von Links mit rechtswidrigen Inhalten und werden diese sofort entfernen, sofern wir hiervon

Kenntnis erhalten!